Freihandelsverträge

Ziel ist der freie Handel –

die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte für Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Investitionen. Dafür müssen Handelshemmnisse abgebaut werden.

Die Verträge beinhalten den Abbau von Zöllen und eine Vereinheitlichung von Vorschriften für technische Vorgaben, Sicherheits-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

Typisch für Freihandelsverträge ist, dass sie geheim verhandelt werden und dass sie eine Investitionsschutz-Klausel enthalten.

Investitionsschutz-Klausel:

Sehen ausländische Investoren ihre Gewinnerwartung durch ein neues Gesetz in Gefahr, dann können sie vor einer internationalen Schiedsstelle den Staat verklagen. Diese Schiedsstelle besteht aus 3 Wirtschaftsanwälten. Sie verhandeln geheim. Sie müssen ihr Urteil nicht begründen. Gegen ihr Urteil kann kein Widerspruch eingelegt werden.

Der Staat ist immer der Beklagte. Er kann keinen Investor anklagen.

• Philip Morris verklagt Uruguay, weil auf Zigarettenpackungen Warnhinweise stehen müssen.
• Vattenfall verklagt Deutschland, weil es Atomkraftwerke wegen dem Atomausstieg vorzeitig abschalten musste.
• Lone Pipe verklagt Kanada wegen einem Fracking-Moratorium.
• Und viele andere: über 3000 Klagen gab und gibt es.

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen.

Der Vertrag ist zwischen der EU und Kanada ausgehandelt worden. Er wird derzeit übersetzt und soll Ende 2015 von den betroffenen Staaten unterzeichnet werden.

CETA gilt als „Blaupause“ für TTIP.

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership – Abkommen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.

Der Vertrag wird zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Die Verhandlungen sollen Ende 2015 beendet sein.

TiSA

Trade in Services Agreement – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Seit 2012 wird der Vertrag zwischen 50 Staaten ausgehandelt. Dazu gehören auch die EU und die USA.

Es wird befürchtet, dass alle Kapitel, die aus TTIP gestrichen werden, um dem Widerstand der Bevölkerung auszuweichen, heimlich in TiSA wieder auftauchen.

Der aktuelle Stand

In Reutlingen hat sich vor einem Jahr ein „Reutlinger Bündnis STOP TTIP“ gegründet. An diesem Bündnis sind mehrere Gruppen aus der Region beteiligt.

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Inzwischen hat die europäische Bürgerinitiative fast 1,6 Mio. Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. An dieser Europäischen Bürgerinitiative sind rund 250 Organisationen europaweit beteiligt.

Widerstand gegen das Abkommen gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in den USA.

Am 18.4. 2015 findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen statt.

Da die Abgeordneten über die Verträge abstimmen müssen, sind sie für uns wichtige Ansprechpartner.

Unbekannt ist noch, ob es genügt, dass nur das Europaparlament abstimmt oder ob alle nationalen Parlamente auch ein Abstimmungsrecht erhalten.

Im Laden gibt es Kopien von diesem Offenen Brief.

Er wurde verfasst vom „Reutlinger Bündnis Stopp TTIP“.