Sehr viel, denn arme Länder haben bereits sehr schlechte Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.
- Die Investitionsschutz-Klausel
Sie wurde angeblich nur deswegen in Freihandels-abkommen eingefügt, um ausländische Investoren vor willkürlichen Enteignungen zu schützen.
Doch sie werden missbraucht, um zum Beispiel Mindestlöhne (Ägypten) oder eine staatlich verordnete Absenkung der Trinkwasserpreisen zu verhindern (Argentinien).
- Mit Freihandelsakommen, die mit den USA geschlossen werden, kommt auch die Gentechnik
Amerikanische Agrarkonzerne beherrschen inzwischen in vielen Staaten den Agrarmarkt. Gentechnisch verändertes Saatgut wird den Bauern angedreht. Für herbizid-resistentes Saatgut müssen sie das passende Pestizide dazu kaufen: Glyphosat – ein Roundup-Gift, welches alle Pflanzen abtötet, denen kein Schutzgen eingepflanzt wurde.
Glyphosat ist hochgiftig: es verursacht Missbildungen.
Trotzdem werden immer mehr Landwirte von diesen Konzernen abhängig, denn auf den glyphosat-vergifteten Böden können keine andere Pflanzen mehr wachsen.
Damit hat Biologischer Landbau in diesen Ländern keine Chancen mehr.
Außerdem lassen diese Konzerne natürlich entstandenes und traditionell genutztes Saatgut patentieren, so dass es kein Bauer mehr ohne die Genehmigung der Konzerne anbauen darf. Die Strafen für Zuwiderhandlung kann sich kein Bauer in diesen armen Ländern leisten.
- Nahrungsmittelimporte aus Industriestaaten
In Industriestaaten werden Nahrungsmittel mit großem technischen und chemischen Aufwand erzeugt. Dadurch werden Überschüsse produziert, die dann preiswert auf den Märkten armer Länder landen. Dies gilt z.B. für Mais oder Schlachtabfälle von Hühnern und Schweinen (Pfoten, Hälse, usw.). Die einheimischen Bauern sind dieser Konkurrenz nicht gewachsen und müssen ihren Betrieb aufgeben.
- Regelung für Importe aus Drittstaaten
Unklar ist, wie stark sich Nordamerika und die EU mit diesen Verträgen gegen die Einfuhren aus Drittstaaten abschotten.
Sollten die Importzölle für Waren, die auch innerhalb des Wirtschaftsraums erzeugt werden, sich erhöhen, dann wäre dies ein Tiefschlag für die Entwicklung armer Länder.
Ihre Produkte würden sich verteuern und sie wären auf dem europäischen und nordamerikanischen Markt nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Menschen in den meisten dieser Staaten sind aber vom Export ihrer Agrarprodukte völlig abhängig.
- Produkte aus fairem Handel
Diese Gefahr trifft auch Waren aus dem fairen Handel.
Sollten die Importzölle auf diese Produkte erhöht werden, dann könnte der faire Handel zusammenbrechen.
Doch die Menschen sind auf diese Einnahmen angewiesen um ihr Leben zu verbessern: Für uns selbstverständliche Einrichtungen wie Schulen, Toiletten, fließendes Wasser und ärztliche Versorgung sind für viele dieser Menschen neue Errungenschaften, die sie sich erst durch die Einnahmen aus dem fairen Handel leisten können.
- „Mit TTIP und CETA sollen weltweite Standards vorgegeben werden“
so der ehemalige EU-Verhandlungsführer Karel De Gucht. Nordamerika und Europa wollen ihre Wirtschaft vor den aufstrebenden Schwellenländern schützen. Der Vertrag soll Vorbild sein für weitere Freihandelsverträge mit anderen Staaten. Dies ist auch ein wichtiger Grund, warum der umstrittene Investitionsschutz-Passus nicht aus den Verträgen gestrichen wird.
Doch diese Politik läuft auf einen Konfrontationskurs heraus. Mit TTIP und CETA sollen andere Staaten, die weniger Macht haben als die USA und die EU, zu Verträgen gezwungen werden, die den USA und der EU genehm sind.
Statt Völkerverständigung mit dem Ziel von Harmonisierung des Welthandels und eines friedlichen Miteinanders geht es um die Frage, wer auf der Erde auch in Zukunft die Macht hat und behält.
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