Die Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher politischer Arbeit muss rechtlich abgesichert sein. Viele Eine Welt-Gruppen und Landesnetzwerke leisten politische Kampagnenarbeit (z.B. bei der Initiative Lieferkettengesetz). Mehreren Vereinen, die sich im Bereich politische Willensbildung engagierten, wurde die Gemeinnützigkeit im vergangenen Jahr entzogen, u.a. Attac und Campact. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung setzt sich bundesweit für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts und der Abgabenordnung im Sinne einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit politischer Arbeit ein.

Der Weltladen Metzingen unterstützt die Petition der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung:

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/