Die Initiative „Lieferkettengesetz“ (https://lieferkettengesetz.de/), die aus einer Vielzahl von Organisationen, wie Brot für die Welt, BUND, Greenpeace, DGB, den Weltladen Dachverband und vielen mehr, getragen wird, hat zu einer neuen Aktion aufgerufen. Die Initiative bemängelt, dass der Gesetzesentwurf, der bald im Bundestag diskutiert wird, zu schwach ist. An entscheidenden Stellen bedarf das Gesetz einer Verschärfung. Die Initiative fordert, zum Beispiel, dass ein Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichten muss, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschrechts-Risiken zu analysieren, die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärken, alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfassen und zum effektiven Umweltschutz beitragen muss.
Der Weltladen Metzingen hat die Initiative von Anfang an unterstützt und befürwortet.
Der volle Text des „Lieferkettenbrief“ ist unten wiedergegeben. Der Brief kann online abgeschickt werden von: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/
Liebe*r Abgeordnete*r,
die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt, der bald im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll. In der jetzigen Form fällt das Gesetz jedoch hinter internationale Standards zurück!
Gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich für ein wirksames Lieferkettengesetz. Sie als Mitglied des Bundestags vertreten diese Menschen und haben es in der Hand: Setzen Sie sich jetzt im Parlament für ein starkes Lieferkettengesetz ein, das entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirkt und die Rechte von Betroffenen stärkt.
Viel zu oft kommt es in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Leid und Zerstörung. Viel zu oft heißt es: Ausbeutung made in Germany. Deswegen sollten sich alle Unternehmen die Frage stellen müssen: Gibt es in meinen Lieferketten Risiken für die Menschenrechte – und was kann ich dagegen tun?
Doch der vorliegende Gesetzentwurf verlangt von Unternehmen lediglich, dass sie zunächst das Risiko bei ihrem direkten Zulieferer analysieren. Das ist absurd: Sehr viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereignen sich am Beginn der Lieferketten, z.B. auf Plantagen oder im Rohstoffabbau. Unternehmen müssen verpflichtet werden, hier präventiv zu handeln – und nicht erst, wenn schon etwas passiert ist. Andernfalls untergräbt das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sendet ein fatales Signal nach Europa.
Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie nicht zu, dass ein deutsches Lieferkettengesetz hinter internationale Standards zurückfällt! Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass das Lieferkettengesetz
- Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
- die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt;
- zum effektiven Schutz der Umwelt beiträgt;
- alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst.
